TE Vfgh Erkenntnis 1993/6/17 B1065/91

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung von Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§§56 und 75 des ÄrzteG 1984) und gesetzwidriger Verordnungen (§11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966

idF des Beschlusses der Vollversammlung vom 10. Dezember 1975 undin der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 10. Dezember 1975 und

idF des Beschlusses der Vollversammlung vom 24. Juli 1986) geltend gemacht wird, richtet sich gegen den Bescheid der Landesberufungskommission für das Land Steiermark vom 16. Juli 1991, Z LBK 1/91, dessen kostenpflichtige Aufhebung beantragt wird.in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 24. Juli 1986) geltend gemacht wird, richtet sich gegen den Bescheid der Landesberufungskommission für das Land Steiermark vom 16. Juli 1991, Z LBK 1/91, dessen kostenpflichtige Aufhebung beantragt wird.

2. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und unter Hinweis auf ihre Bescheidbegründung von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.

3. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 13. Juni 1992 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des ersten Satzes des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 idF des Beschlusses vom 10. Dezember 1975 sowie des ersten und zweiten Satzes des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 idF des Beschlusses vom 24. Juli 1986, genehmigt gemäß §104 Abs2 letzter Satz des Ärztegesetzes 1984, einzuleiten. 3. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 13. Juni 1992 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des ersten Satzes des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 in der Fassung des Beschlusses vom 10. Dezember 1975 sowie des ersten und zweiten Satzes des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juli 1986, genehmigt gemäß §104 Abs2 letzter Satz des Ärztegesetzes 1984, einzuleiten.

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V44/92, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß der erste Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 idF des Beschlusses vom 10. Dezember 1975 verfassungswidrig war, und daß der erste und zweite Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 idF des Beschlusses vom 24. Juli 1986 bis zum 31. Dezember 1986 gesetzwidrig waren. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V44/92, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß der erste Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 in der Fassung des Beschlusses vom 10. Dezember 1975 verfassungswidrig war, und daß der erste und zweite Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juli 1986 bis zum 31. Dezember 1986 gesetzwidrig waren.

4. Aufgrund des Erkenntnisses im Verordnungsprüfungsverfahren steht fest, daß die belangte Behörde gesetzwidrige Verordnungsbestimmungen angewendet hat. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin von Nachteil war.

Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.