TE Vfgh Erkenntnis 1993/6/17 B1055/91

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 23.250,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. August 1991, ZIIb2-V-8968/1-1991, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die gemäß §1 litb der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. 8, für PKW auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb von Ortsgebieten zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 23 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita StVO 1960 iVm §1 litb der bezeichneten Verordnung begangen zu haben.römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. August 1991, ZIIb2-V-8968/1-1991, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die gemäß §1 litb der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. 8, für PKW auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb von Ortsgebieten zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 23 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita StVO 1960 in Verbindung mit §1 litb der bezeichneten Verordnung begangen zu haben.

In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen diesen Bescheid der Tiroler Landesregierung erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in seinen Rechten durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletzt und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

2. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet und beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. 1. Unter anderem aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 15. Dezember 1992 beschlossen, die Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. 8 idF LGBl. 20/1992, zu prüfen.römisch zwei. 1. Unter anderem aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 15. Dezember 1992 beschlossen, die Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. 8 in der Fassung Landesgesetzblatt 20 aus 1992,, zu prüfen.

Mit Erkenntnis vom 17. Juni 1993, V117/92 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die bezeichnete Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben.

2. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

3. Der Bescheid war daher aufzuheben.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.875,-

enthalten.

Die Teilnahme einer beschwerdeführenden Partei an dem vor ihr angeregten amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren ist eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung aus Anlaß des Verfahrens über ihre Beschwerde. Bei Obsiegen nach Aufhebung einer Verordnung sind die aus der Teilnahme erwachsenden Kosten als notwendige Kosten des Beschwerdeverfahrens anzusehen. Der Ersatz der Kosten für die Teilnahme am Verordnungsprüfungsverfahren ist der obsiegenden Partei zuzusprechen (VfSlg. 8001/1977 ua.).