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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz zweier Staatsangehöriger Syriens; mangelnde Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten, insbesondere betreffend die Versorgungslage für nach Bulgarien rücküberstellte Asylwerber (alleinerziehende Mutter mit minderjährigem Kind) im Rahmen der Dublin III-VerordnungRechtssatz
Das BVwG setzt sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Außerlandesbringung alleinerziehende Mutter eines dreijährigen Kindes wäre. Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Minderjährige werden etwa von Art21 der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Bestimmungen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie], als schutzbedürftige Personen angesehen. Es wäre somit erforderlich gewesen, nähere Ermittlungen anzustellen, inwiefern eine dem Art3 EMRK entsprechende Unterbringung der Beschwerdeführerinnen auch im Hinblick auf ihre besonders vulnerable Stellung gegeben wäre.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht / Vulnerabilität, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren, Außerlandesbringung, Kinder, EU-Recht RichtlinieEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2023:E1044.2022Zuletzt aktualisiert am
09.08.2023
