Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BDG 1979 §38 Abs3Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/12/0050 E 13. September 2017 RS 1Stammrechtssatz
Entsprechende verwaltungsgerichtliche Feststellungen vorausgesetzt kann eine Organisationsänderung, die zu einer Änderung der Identität der Dienststelle führt, grundsätzlich ein wichtiges dienstliches Interesse für eine Versetzung nach § 38 Abs. 3 BDG 1979 begründen und zwar unabhängig davon, ob an der neu geschaffenen Dienststelle Arbeitsplätze existieren, die im Hinblick auf ihre Arbeitsplatzbeschreibung dem vom Beamten bisher innegehabten Arbeitsplatz entsprechen (vgl. E 17. April 2013, 2012/12/0125). Im Fall der Änderung der Identität der Dienststelle ist auf die Frage, in welchem Umfang sich die dem bisherigen Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben geändert haben, nicht weiter einzugehen.Entsprechende verwaltungsgerichtliche Feststellungen vorausgesetzt kann eine Organisationsänderung, die zu einer Änderung der Identität der Dienststelle führt, grundsätzlich ein wichtiges dienstliches Interesse für eine Versetzung nach Paragraph 38, Absatz 3, BDG 1979 begründen und zwar unabhängig davon, ob an der neu geschaffenen Dienststelle Arbeitsplätze existieren, die im Hinblick auf ihre Arbeitsplatzbeschreibung dem vom Beamten bisher innegehabten Arbeitsplatz entsprechen vergleiche E 17. April 2013, 2012/12/0125). Im Fall der Änderung der Identität der Dienststelle ist auf die Frage, in welchem Umfang sich die dem bisherigen Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben geändert haben, nicht weiter einzugehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021120062.L01Im RIS seit
04.08.2023Zuletzt aktualisiert am
08.08.2023