RS Vwgh 2023/6/29 Ra 2020/11/0113

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im Krankenanstaltenrecht werden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur solche Eingriffe in die Erwerbsfreiheit zulässig sein, die zum Schutz eines geordneten Krankenanstaltenbetriebs, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Patienten und Personal, erforderlich sind (vgl. Stöger, Krankenanstaltenrecht [2008], 521). Unter Bezugnahme auf diese Literaturstelle führt das VwG aus, die "schwerwiegende Folge des Verlusts der Verlässlichkeit" solle nur dort eintreten, wo dies zum Schutz eines geordneten Anstaltsbetriebs "erforderlich und verhältnismäßig ist". Dass die im Revisionsfall erfolgte Verspätung der Anzeige der Betriebsunterbrechung - welche von der belangten Behörde im Übrigen nicht einmal geahndet wurde - gravierend genug wäre, um Bedenken gegen die Verlässlichkeit der Bewerberin iSd. § 5 Abs. 2 Z 4 Wr KAG 1987 auszulösen, und deshalb die Abweisung des Verlegungsantrags verhältnismäßig wäre, ist vorliegend nicht zu erkennen.Im Krankenanstaltenrecht werden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur solche Eingriffe in die Erwerbsfreiheit zulässig sein, die zum Schutz eines geordneten Krankenanstaltenbetriebs, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Patienten und Personal, erforderlich sind vergleiche Stöger, Krankenanstaltenrecht [2008], 521). Unter Bezugnahme auf diese Literaturstelle führt das VwG aus, die "schwerwiegende Folge des Verlusts der Verlässlichkeit" solle nur dort eintreten, wo dies zum Schutz eines geordneten Anstaltsbetriebs "erforderlich und verhältnismäßig ist". Dass die im Revisionsfall erfolgte Verspätung der Anzeige der Betriebsunterbrechung - welche von der belangten Behörde im Übrigen nicht einmal geahndet wurde - gravierend genug wäre, um Bedenken gegen die Verlässlichkeit der Bewerberin iSd. Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, Wr KAG 1987 auszulösen, und deshalb die Abweisung des Verlegungsantrags verhältnismäßig wäre, ist vorliegend nicht zu erkennen.