RS Vwgh 2023/6/27 Ra 2023/20/0183

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Veröffentlicht am 27.06.2023
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Rechtssatz

Grundsätzlich hat ein Strafurteil in seinen Konstatierungen alle jene Umstände zu enthalten, die die abschließende rechtliche Beurteilung in Bezug auf eine strafbare Handlung ermöglichen (vgl. dazu OGH verst. Sen. 12 Os 21/17f).Grundsätzlich hat ein Strafurteil in seinen Konstatierungen alle jene Umstände zu enthalten, die die abschließende rechtliche Beurteilung in Bezug auf eine strafbare Handlung ermöglichen vergleiche dazu OGH verst. Sen. 12 Os 21/17f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200183.L05

Im RIS seit

25.07.2023

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2023
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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