RS OGH 2023/5/9 3R157/22w (3R158/22t)

1. AußStrG § 78 heute
2. AußStrG § 78 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 78 gültig von 01.01.2005 bis 13.07.2023

Aufgrund des in § 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG enthaltenen Erfolgsprinzips ist ein Kostenzuspruch an den Rekursgegner nur dann gerechtfertigt, wenn in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde. Wurde hingegen dort auf die Umstände, welche den Rekurs unzulässig machen, nicht hingewiesen, gebührt hiefür kein Kostenersatz.Aufgrund des in Paragraph 78, Absatz 2, Satz 1 AußStrG enthaltenen Erfolgsprinzips ist ein Kostenzuspruch an den Rekursgegner nur dann gerechtfertigt, wenn in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde. Wurde hingegen dort auf die Umstände, welche den Rekurs unzulässig machen, nicht hingewiesen, gebührt hiefür kein Kostenersatz.