RS OGH 2023/6/30 4R74/23y

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Treffen die Hauptparteien im Fall der Klagerücknahme eine von § 237 Abs 3 ZPO abweichende Kostenvereinbarung dahingehend, dass jede Partei ihre Vertretungskosten selbst zu tragen hat, schlägt diese auf den auf Seiten der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten durch.Treffen die Hauptparteien im Fall der Klagerücknahme eine von Paragraph 237, Absatz 3, ZPO abweichende Kostenvereinbarung dahingehend, dass jede Partei ihre Vertretungskosten selbst zu tragen hat, schlägt diese auf den auf Seiten der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten durch.