RS Vwgh 2023/4/19 Ra 2023/07/0007

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

In § 8 Abs. 5 Stmk. UmweltinformationsG 2005 wird die Wahrung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses als Recht des Betroffenen qualifiziert (arg.: "in seinen/ihren Rechten"). Kommt nun einem Inhaber oder einer Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im "Auskunftsverweigerungsverfahren" (nach § 8 Abs. 1 Stmk. UmweltinformationsG 2005) Parteistellung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu, muss dies auch dann gelten, wenn es zu keinem solchen Verfahren kommt, weil am Ende des Verfahrens die Mitteilung der Information an den Informationssuchenden (und kein Bescheid) steht. Dementsprechend kommt einem Inhaber oder einer Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auch das Recht auf Akteneinsicht in einem Verfahrensstadium zu, in dem sich das Schicksal des Verfahrens (Mitteilung oder Verweigerung der Information) noch nicht entschieden hat.In Paragraph 8, Absatz 5, Stmk. UmweltinformationsG 2005 wird die Wahrung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses als Recht des Betroffenen qualifiziert (arg.: "in seinen/ihren Rechten"). Kommt nun einem Inhaber oder einer Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im "Auskunftsverweigerungsverfahren" (nach Paragraph 8, Absatz eins, Stmk. UmweltinformationsG 2005) Parteistellung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu, muss dies auch dann gelten, wenn es zu keinem solchen Verfahren kommt, weil am Ende des Verfahrens die Mitteilung der Information an den Informationssuchenden (und kein Bescheid) steht. Dementsprechend kommt einem Inhaber oder einer Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auch das Recht auf Akteneinsicht in einem Verfahrensstadium zu, in dem sich das Schicksal des Verfahrens (Mitteilung oder Verweigerung der Information) noch nicht entschieden hat.