RS Vwgh 2023/4/19 Ra 2023/07/0007

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber gemäß § 8 Abs. 1 Stmk. UmweltinformationsG 2005 ein Bescheid zu erlassen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass in einem gegen einen solchen Bescheid vom Auskunftswerber angestrengten Beschwerdeverfahren dem Betroffenen iSd. § 8 Abs. 5 Stmk. UmweltinformationsG 2005 (also dem Inhaber und der Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) Parteistellung zukommen muss (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2022/07/0036 bis 0037). Ob einer Person Parteistellung zukommt, darf jedoch nicht vom Verfahrensausgang bzw dem Ergebnis dieses Verfahrens abhängig gemacht werden (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095; 20.3.1995, 94/10/0137); es ist daher ohne Belang, ob das Verfahren mit Bescheid beendet oder die begehrte Information tatsächlich mitgeteilt wird. Entscheidend ist dabei, ob "möglicherweise" eine Beeinträchtigung der Rechtssphäre vorliegt (VwGH 21.1.2014, 2010/04/0078).Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Stmk. UmweltinformationsG 2005 ein Bescheid zu erlassen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass in einem gegen einen solchen Bescheid vom Auskunftswerber angestrengten Beschwerdeverfahren dem Betroffenen iSd. Paragraph 8, Absatz 5, Stmk. UmweltinformationsG 2005 (also dem Inhaber und der Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) Parteistellung zukommen muss vergleiche VwGH 16.11.2022, Ra 2022/07/0036 bis 0037). Ob einer Person Parteistellung zukommt, darf jedoch nicht vom Verfahrensausgang bzw dem Ergebnis dieses Verfahrens abhängig gemacht werden (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095; 20.3.1995, 94/10/0137); es ist daher ohne Belang, ob das Verfahren mit Bescheid beendet oder die begehrte Information tatsächlich mitgeteilt wird. Entscheidend ist dabei, ob "möglicherweise" eine Beeinträchtigung der Rechtssphäre vorliegt (VwGH 21.1.2014, 2010/04/0078).