RS Vwgh 2023/4/13 Ra 2021/05/0121

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

§ 60 Abs. 1 lit. d Wr. BauO nennt als Gründe, die einen Abbruch möglich machen, drei Alternativen (kein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild; Bauzustand derart schlecht, dass Instandsetzung technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar). Die Behörde kann über ein Abbruchansuchen wegen Verneinung eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild entscheiden, ohne dass die Entscheidung von Einfluss auf ein Abbruchverfahren wegen seines Bauzustandes ist. Die drei in § 60 Abs. 1 lit. d Wr. BauO genannten Alternativen sind daher gleichrangig. Die Bestimmung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, von einem untrennbaren Verfahrensgegenstand auszugehen. Die Einschränkung eines Antrags auf den ersten Tatbestand des § 60 Abs. 1 lit. d Wr. BauO ist zulässig und in diesem Fall dieser Tatbestand allein Gegenstand des Verwaltungsverfahrens.Paragraph 60, Absatz eins, Litera d, Wr. BauO nennt als Gründe, die einen Abbruch möglich machen, drei Alternativen (kein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild; Bauzustand derart schlecht, dass Instandsetzung technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar). Die Behörde kann über ein Abbruchansuchen wegen Verneinung eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild entscheiden, ohne dass die Entscheidung von Einfluss auf ein Abbruchverfahren wegen seines Bauzustandes ist. Die drei in Paragraph 60, Absatz eins, Litera d, Wr. BauO genannten Alternativen sind daher gleichrangig. Die Bestimmung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, von einem untrennbaren Verfahrensgegenstand auszugehen. Die Einschränkung eines Antrags auf den ersten Tatbestand des Paragraph 60, Absatz eins, Litera d, Wr. BauO ist zulässig und in diesem Fall dieser Tatbestand allein Gegenstand des Verwaltungsverfahrens.