RS OGH 2023/1/25 6R5/23m

1. ZPO § 412 heute
2. ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 425 heute
2. ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898

1. Eine Kostenentscheidung nach Klagsrückziehung bei Richterwechsel ist kein Anwendungsfall des § 412 ZPO;  1. Eine Kostenentscheidung nach Klagsrückziehung bei Richterwechsel ist kein Anwendungsfall des Paragraph 412, ZPO;  

2. Das Recht beider Parteien auf Erörterung des schriftlichen Gutachtens besteht unabhängig  von dessen Ergebnissen.