RS OGH 2023/4/17 3R38/23x

1. JN § 24 heute
2. JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

Das Ablehnungsverfahren ist - abgesehen vom Fall der Meldung der Befangenheit des entscheidenden Gerichts selbst – zweiseitig. Es bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist.