RS OGH 2022/10/12 3R91/22i

1. JN § 24 heute
2. JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

Auch im Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen, das sich mangels Sonderregelung in der JN nach denjenigen im Ausgangsverfahren richtet (hier nach der ZPO), gilt das Neuerungsverbot.