TE Vfgh Erkenntnis 1993/7/1 B737/91, B797/91

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, den Beschwerdeführern die mit je 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Beschwerdeführer waren bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ges.m.b.H. & Co. KG beschäftigt, über deren Vermögen am 4.11.1986 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Sie erklärten gemäß §26 AngG ihren vorzeitigen Austritt, wobei die Erklärung dem Arbeitgeber erst nach der Eröffnung des Anschlußkonkurses wirksam zuging (was zu B737/91 jedoch strittig blieb).

Die von beiden Beschwerdeführern gestellten Anträge auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld wurden bezüglich einer Kündigungsentschädigung für die Zeit nach dem 12. März 1987 vom Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien unter Hinweis auf §25 KO abgewiesen. Die gegen die bestätigenden Berufungsbescheide des Landesarbeitsamtes Wien gerichteten Beschwerden rügen die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §25 KO, und die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums.

Aus Anlaß (auch) der vorliegenden Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des §25 der Konkursordnung von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G15,16/93, G80/93, G96/93 hat er die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben.

Da die Bescheide in Anwendung der aufgehobenen Vorschrift ergangen sind, ist nicht auszuschließen, daß die Beschwerdeführer dadurch in ihren Rechten verletzt worden sind, die Bescheide sind daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind je 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.