TE Vwgh Beschluss 2023/3/9 Ra 2021/07/0072

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Gnilsen, über die Revision der M V in F, vertreten durch die DDr. Karl Scholz Rechtsanwalts GmbH in 8501 Lieboch, Am Mühlbach 2, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 6. Juli 2021, Zl. KLVwG-2279/15/2020, betreffend Wiederaufnahme eines Verfahrens nach dem WRG 1959, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Gnilsen, über die Revision der M römisch fünf in F, vertreten durch die DDr. Karl Scholz Rechtsanwalts GmbH in 8501 Lieboch, Am Mühlbach 2, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 6. Juli 2021, Zl. KLVwG-2279/15/2020, betreffend Wiederaufnahme eines Verfahrens nach dem WRG 1959, den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

1        Die Revisionswerberin begehrte mit Antrag vom 22. Dezember 2020 (neuerlich) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. März 2020, Zl. KLVwG-2229/6/2019 (Spruchpunkte I. und II.), abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 VwGVG. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. Juli 2021 wies das Verwaltungsgericht diesen Antrag als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.Die Revisionswerberin begehrte mit Antrag vom 22. Dezember 2020 (neuerlich) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. März 2020, Zl. KLVwG-2229/6/2019 (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.), abgeschlossenen Verfahrens gemäß Paragraph 32, VwGVG. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. Juli 2021 wies das Verwaltungsgericht diesen Antrag als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

2        Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag zu Ra 2020/07/0121 die Spruchpunkte I. und II. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. März 2020, Zl. KLVwG-2229/6/2019, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 VwGG aufgehoben. Damit tritt diese Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat.Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag zu Ra 2020/07/0121 die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 20. März 2020, Zl. KLVwG-2229/6/2019, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, VwGG aufgehoben. Damit tritt diese Rechtssache gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat.

3        Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist diese Regelung nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt und führt auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu dessen Einstellung.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist eine Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist diese Regelung nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt und führt auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu dessen Einstellung.

Durch die Aufhebung eines Erkenntnisses, mit dem ein Verfahren abgeschlossen wurde, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahmewerber erfolglos begehrt wurde, durch den Verwaltungsgerichtshof tritt im Hinblick auf § 42 Abs. 3 VwGG die Gegenstandslosigkeit des Revisionsverfahrens betreffend den die Wiederaufnahme ablehnenden Beschluss ein (vgl. - insoweit auf die Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 übertragbar - VwGH 18.9.2015, Ro 2014/05/0068, mwN).Durch die Aufhebung eines Erkenntnisses, mit dem ein Verfahren abgeschlossen wurde, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahmewerber erfolglos begehrt wurde, durch den Verwaltungsgerichtshof tritt im Hinblick auf Paragraph 42, Absatz 3, VwGG die Gegenstandslosigkeit des Revisionsverfahrens betreffend den die Wiederaufnahme ablehnenden Beschluss ein vergleiche , - insoweit auf die Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 übertragbar - VwGH 18.9.2015, Ro 2014/05/0068, mwN).

4        Somit war die vorliegende Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5        Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Revisionswerberin gemäß § 55 VwGG nicht vor. Die Zuerkennung von Aufwandersatz nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies ist im Revisionsfall nicht gegeben, sodass - im Sinn der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG - kein Aufwandersatz zuerkannt wird.Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Revisionswerberin gemäß Paragraph 55, VwGG nicht vor. Die Zuerkennung von Aufwandersatz nach Paragraph 58, Absatz 2, VwGG setzt voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies ist im Revisionsfall nicht gegeben, sodass - im Sinn der freien Überzeugung nach Paragraph 58, Absatz 2, VwGG - kein Aufwandersatz zuerkannt wird.

Wien, am 9. März 2023