TE Vfgh Erkenntnis 1993/9/27 B1360/92

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit Eingabe vom 7.2.1990 an den Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien begehrte der Beschwerdeführer, seine sämtlichen bis 31.12.1989 an den Wohlfahrtsfonds geleisteten Beitragszahlungen bescheidmäßig vorzuschreiben. Mit Eingabe vom 1. August 1990 stellte der Beschwerdeführer sodann beim Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien einen Devolutionsantrag.

Inzwischen hatte der Verwaltungsausschuß mit Bescheid vom 25. Juli 1990 wie folgt entschieden:

"Die gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bis 31.Dezember 1989 vorgeschriebenen Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien betragen S 3,058.895,18." "Die gemäß Abschnitt römisch eins der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bis 31.Dezember 1989 vorgeschriebenen Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien betragen S 3,058.895,18."

Mit Beschwerde vom 16.8.1990 an den Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien führte der Beschwerdeführer dagegen aus, daß aus dem Bescheid des Verwaltungsausschusses ziffernmäßig nicht ersichtlich sei, wie sich die vorgeschriebenen Beträge zusammensetzen und daher eine Prüfung nicht oder nur sehr schwierig vorzunehmen sei.

Mit Bescheid des Beschwerdeausschusses vom 18.10.1990 wurde der Devolutionsantrag zurückgewiesen, der Bescheid vom 25.7.1990 behoben und der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Beitragszahlungen abgewiesen.

Dieser Bescheid wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.12.1991, B222/1991, wegen unrichtiger Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses aufgehoben.

Mit Ersatzbescheid vom 7.7.1992 wurde der Devolutionsantrag wieder zurückgewiesen, der Bescheid des Verwaltungsausschusses neuerlich behoben und der Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung aller bisher geleisteten Beitragszahlungen bis zum 31.12.1989 wieder abgewiesen.

In seiner Begründung führte der Beschwerdeausschuß aus, daß der Antragsteller gemäß Abschnitt I Abs1 litb sublit. aa dritter Satz der Beitragsordnung über Antrag bis zum 31. März des Folgejahres eine endgültige bescheidmäßige Festsetzung des Fondsbeitrages hätte verlangen können; dies sei aber nicht geschehen. In seiner Begründung führte der Beschwerdeausschuß aus, daß der Antragsteller gemäß Abschnitt römisch eins Abs1 litb Sub-Litera, a, a, dritter Satz der Beitragsordnung über Antrag bis zum 31. März des Folgejahres eine endgültige bescheidmäßige Festsetzung des Fondsbeitrages hätte verlangen können; dies sei aber nicht geschehen.

2. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 1993, V26-31/93, hob der Verfassungsgerichtshof lita und litb bis einschließlich sublit. aa des Abs1 sowie die Wortfolgen, "die zu keinem der im Abs1 bezeichneten Sozialversicherungsträger in einem Vertragsverhältnis stehen" und "4 oder" des Abs2 sowie der Absätze 4 bis 7 des Abschnittes I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, beschlossen in der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien am 13. Dezember 1988 und am 21. Februar 1989, auf. 2. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 1993, V26-31/93, hob der Verfassungsgerichtshof lita und litb bis einschließlich Sub-Litera, a, a, des Abs1 sowie die Wortfolgen, "die zu keinem der im Abs1 bezeichneten Sozialversicherungsträger in einem Vertragsverhältnis stehen" und "4 oder" des Abs2 sowie der Absätze 4 bis 7 des Abschnittes römisch eins der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, beschlossen in der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien am 13. Dezember 1988 und am 21. Februar 1989, auf.

3. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986). Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren vergleiche VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986).

Die (erste) nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren, das zur oben genannten Entscheidung V26-31/93 führte, fand am 19. Juni 1993 statt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 1. September 1992 eingebracht, war also zum Zeitpunkt der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der hier zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflußt wurde. Er wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

4. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.

5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist auch Umsatzsteuer in der Höhe von

S 2.500,-- enthalten.