RS Vwgh 2023/2/21 Ra 2021/04/0147

1. BVergG 2018 § 340 heute
2. BVergG 2018 § 340 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 340 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 340 heute
2. BVergG 2018 § 340 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 340 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Soweit die Art des durchgeführten Verfahrens als objektives Merkmal herangezogen wird, kann für die Bemessung der zu entrichtenden Pauschalgebühr nicht allein darauf abgestellt werden, welche Verfahrensart der Antragsteller in seinem Antrag angeführt hat, sondern ist es vielmehr maßgeblich, worauf der Antrag inhaltlich gerichtet war, weil sich danach der Verfahrensaufwand und der mögliche Nutzen bestimmt (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2016/04/0048, Rn. 45; vgl. auch VwGH 19.6.2020, Ra 2017/04/0125, Rn. 28).Soweit die Art des durchgeführten Verfahrens als objektives Merkmal herangezogen wird, kann für die Bemessung der zu entrichtenden Pauschalgebühr nicht allein darauf abgestellt werden, welche Verfahrensart der Antragsteller in seinem Antrag angeführt hat, sondern ist es vielmehr maßgeblich, worauf der Antrag inhaltlich gerichtet war, weil sich danach der Verfahrensaufwand und der mögliche Nutzen bestimmt vergleiche VwGH 11.5.2017, Ra 2016/04/0048, Rn. 45; vergleiche auch VwGH 19.6.2020, Ra 2017/04/0125, Rn. 28).