RS Vwgh 2022/11/22 Ra 2022/03/0104

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Austro Control österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (ACG) ist als der iSd Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zuständigen nationalen Behörde die laufende Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen aufgetragen; sie ist deshalb zur Setzung der von ARA.GEN.350 normierten Abhilfemaßnahmen - wenngleich unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - verpflichtet. Soll durch die Aufsichtsregelungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 iVmin Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 die laufende Einhaltung der einschlägigen Anforderungen zwecks Erreichung des geforderten hohen einheitlichen Sicherheitsstandards - wozu die Sicherstellung gehört, dass Bewerber um einen Sprachenvermerk die notwendigen Mindesterfordernisse an Sprachkompetenz erfüllen - gewährleistet werden, kann insoweit kein Ermessen vorliegen. Die in § 68Paragraph 68, Abs. 6Absatz 6, AVG normierte Ermächtigung zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Bescheide in "Verwaltungsvorschriften" bezieht sich - ausgehend vom (insoweit nicht eingeschränkten) Wortlaut der Norm und deren Zweck (vgl.vergleiche etwa VwGH 12.9.2012, 2011/08/0057) - auch auf unionsrechtliche Vorschriften. Die Aufsichtsregelungen der ARA.GEN.350 sind - schon zwecks Sicherstellung ihrer Effektivität - als Verwaltungsvorschriften iSd § 68Paragraph 68, Abs. 6Absatz 6, AVG anzusehen.