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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
UVPG 2000 §17Beachte
Rechtssatz
Nichtstattgebung - Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 - Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des anhängigen Revisionsverfahrens kann nach der ständigen hg. Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Im Fall des Obsiegens der revisionswerbenden Partei hat allein der Projektwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Vorhabens und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/06/0148-0150, Rn. 13, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022040132.L01Im RIS seit
23.01.2023Zuletzt aktualisiert am
23.01.2023