TE Vfgh Beschluss 1993/11/30 B1792/92, B1793/92

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Anträge auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof werden abgewiesen.

Begründung:

1.1.1. Aufgrund der Ausschreibung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 1992 (LGBl. 63/1992) fand am 18. Oktober 1992 in der Stadtgemeinde Neusiedl am See (politischer Bezirk Neusiedl am See) die Wahl zum Gemeinderat statt. 1.1.1. Aufgrund der Ausschreibung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 1992 Landesgesetzblatt 63 aus 1992,) fand am 18. Oktober 1992 in der Stadtgemeinde Neusiedl am See (politischer Bezirk Neusiedl am See) die Wahl zum Gemeinderat statt.

1.1.2. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) brachte bei der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Neusiedl am See einen Wahlvorschlag ein, der mit Beschluß dieser Behörde vom 2. Oktober 1992 für "teilweise ungültig" erklärt wurde, weil "der an dritter Stelle gereihte Dr. G W, Rechtsanwalt, Anschrift: Seegelände - Seerestaurant, nach Entscheidung der Bezirkswahlbehörde aus dem Wählerverzeichnis zu streichen war." Die ungültig erachteten Eintragungen im Wahlvorschlag wurden gemäß §43 Abs4 der Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. 54, gestrichen. 1.1.2. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) brachte bei der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Neusiedl am See einen Wahlvorschlag ein, der mit Beschluß dieser Behörde vom 2. Oktober 1992 für "teilweise ungültig" erklärt wurde, weil "der an dritter Stelle gereihte Dr. G W, Rechtsanwalt, Anschrift: Seegelände - Seerestaurant, nach Entscheidung der Bezirkswahlbehörde aus dem Wählerverzeichnis zu streichen war." Die ungültig erachteten Eintragungen im Wahlvorschlag wurden gemäß §43 Abs4 der Gemeindewahlordnung 1992, Landesgesetzblatt 54, gestrichen.

Der Beschluß wurde vom Gemeindewahlleiter dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Dr. S S, mit Note vom 5. Oktober 1992 mitgeteilt.

1.2. Gegen diese offensichtlich als Bescheid gewertete Note richten sich die gleichlautenden, aber gesondert eingebrachten und ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter Dr. S S, und des Dr. S S als "Zustellungsbevollmächtigter der wahlwerbenden Partei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)". Darin wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der "angefochtenen Entscheidung", in eventu die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof begehrt.

2. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind nicht zulässig:

2.1.1. Der Verfassungsgerichtshof brauchte nicht zu untersuchen, ob die angefochtene Note vom 5. Oktober 1992 überhaupt als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG idF BGBl. 685/1988 zu qualifizieren ist. Denn auch wenn es sich um einen Bescheid handelte, könnnte dieser Verwaltungsakt als Teil des Wahlverfahrens nicht gesondert mit Beschwerde nach Art144 B-VG bekämpft werden. Wie der Verfassungsgerichtshof schon im Erk. VfSlg. 6750/1972 und seither in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stünde in diesem Fall nur die Anfechtung der Wahl selbst nach Art141 B-VG offen, somit ein Rechtsweg, den die Einschreiter - ob zulässigerweise oder nicht, ist im gegebenen Zusammenhang nicht zu untersuchen - ohnedies beschritten haben (s. Verfahren WI-1,2,3/93). 2.1.1. Der Verfassungsgerichtshof brauchte nicht zu untersuchen, ob die angefochtene Note vom 5. Oktober 1992 überhaupt als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, zu qualifizieren ist. Denn auch wenn es sich um einen Bescheid handelte, könnnte dieser Verwaltungsakt als Teil des Wahlverfahrens nicht gesondert mit Beschwerde nach Art144 B-VG bekämpft werden. Wie der Verfassungsgerichtshof schon im Erk. VfSlg. 6750/1972 und seither in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stünde in diesem Fall nur die Anfechtung der Wahl selbst nach Art141 B-VG offen, somit ein Rechtsweg, den die Einschreiter - ob zulässigerweise oder nicht, ist im gegebenen Zusammenhang nicht zu untersuchen - ohnedies beschritten haben (s. Verfahren WI-1,2,3/93).

2.1.2. Die auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden waren somit wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen, ohne daß auf das Beschwerdevorbringen näher eingegangen zu werden brauchte.

2.2. Die Anträge auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof waren wegen Fehlens der Voraussetzungen des Art144 Abs3 B-VG abzuweisen.

2.3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.