RS Vwgh 2022/10/18 Ro 2020/01/0003

1. ABGB § 984 heute
2. ABGB § 984 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010
3. ABGB § 984 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise kommt der Bezug von Sozialhilfeleistungen, der aus der verspäteten Meldung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit resultiert und zu einer Rückforderung durch die diese Sozialhilfeleistungen gewährende Gebietskörperschaft führt, ungeachtet einer späteren Rückzahlung der Betroffenen - wenngleich bloß vorübergehend, aber in der Art eines unverzinsten Darlehens in Geld im Sinne von § 984 Abs. 1 ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 - zugute, sodass eine Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen vorliegt.