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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §201Beachte
Rechtssatz
Eine Selbstberechnung erweist sich auch dann als unrichtig, wenn zuviel an Steuer berechnet oder entrichtet wurde. Wird der Abgabenbehörde diese Unrichtigkeit bekannt, so ist sie verpflichtet gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 einen Steuerbescheid zu erlassen. Eine Festsetzung der Kommunalsteuer hat gemäß § 201 BAO nur dann zu ergehen, wenn die Behörde von der eingereichten Erklärung abweicht (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0103).Eine Selbstberechnung erweist sich auch dann als unrichtig, wenn zuviel an Steuer berechnet oder entrichtet wurde. Wird der Abgabenbehörde diese Unrichtigkeit bekannt, so ist sie verpflichtet gemäß Paragraph 11, Absatz 3, KommStG 1993 einen Steuerbescheid zu erlassen. Eine Festsetzung der Kommunalsteuer hat gemäß Paragraph 201, BAO nur dann zu ergehen, wenn die Behörde von der eingereichten Erklärung abweicht vergleiche VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0103).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020150075.L05Im RIS seit
21.11.2022Zuletzt aktualisiert am
02.02.2023