RS Vwgh 2022/9/12 Ra 2022/01/0247

1. VwGG § 30c heute
2. VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021

Stattgebung - Zusicherung der Verleihung der Staatbürgerschaft - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den (abweisenden) Bescheid der Salzburger Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) stattgegeben und ihm gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Republik Türkei) nachweist.

Der Lauf der zweijährigen Frist nach § 20 Abs. 1 StbG beginnt mit Rechtskraft der Zusicherung (vgl. zum Nachweis des Ausscheidens nach dieser Bestimmung und der türkischen Rechtslage VwGH 26.2.2021, Ro 2021/01/0009, mwN). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werden diese Rechtswirkungen des angefochtenen Erkenntnisses hinausgeschoben (vgl. zur Frage, ob es Rechtswirkungen gibt, die gemäß § 30 Abs. 2 VwGG durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinausgeschoben werden könnten, etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2021/01/0341).