RS Vwgh 2022/9/29 Ra 2021/10/0039

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der bundesverfassungsgesetzlichen Vorgabe des § 2 Abs. 3 HOG 2017 werden die Bestimmungen des § 10 Wr MSG 2010 über die "Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen" gerecht, indem gemäß § 10 Abs. 6 Z 2 Wr MSG 2010 (unter anderem) "Leistungen des Sozialentschädigungsrechts (KOVG 1957, [...], HOG 2017), sofern es sich nicht um eine einkommensabhängige Rentenleistung mit Mindestsicherungscharakter handelt, von der Anrechnung ausgenommen sind". Der die "Anrechnung von Vermögen" regelnde § 12 Wr MSG 2010 erklärt in Abs. 2 Z 2 (u.a.) "Ersparnisse und sonstige Vermögenswerte" als verwertbares und damit anzurechnendes Vermögen. Davon ist als "nicht verwertbar" lediglich ausgenommen, was in der Aufzählung des § 12 Abs. 3 Wr MSG 2010 genannt wird. Das Gesetz trifft insofern eine klare Anordnung (vgl. VwGH 27.5.2014, Ro 2014/10/0064). Der Landesgesetzgeber sah sich nicht veranlasst, in § 12 Abs. 3 Wr MSG 2010 eine Ausnahme hinsichtlich von aus Renten nach dem HOG 2017 gebildeten Ersparnissen zu normieren, stellt doch § 2 Abs. 3 HOG 2017 lediglich auf "Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder" ab (vgl. ebenso die Begründung des Initiativantrags vom 16. Mai 2017, 2155/A, XXV. GP NR, S.7). Der Einsatz eigener Mittel (nämlich des Einkommens und des verwertbaren Vermögens) im Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilferecht ist grundsätzlich unabhängig davon vorzunehmen, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw. Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder Vermögen erhält bzw. erhalten hat. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Arten eigener Mittel besteht lediglich darin, dass es sich beim Einkommen um laufende, aber nicht unbedingt regelmäßige Einnahmen in Geld handelt, beim Vermögen hingegen um (im jeweiligen Zeitraum) bereits vorhandene Werte, mögen sie auch aus dem Überschuss nicht verbrauchten Einkommens entstanden sein (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0055, oder 5.11.2020, Ra 2019/10/0199).Der bundesverfassungsgesetzlichen Vorgabe des Paragraph 2, Absatz 3, HOG 2017 werden die Bestimmungen des Paragraph 10, Wr MSG 2010 über die "Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen" gerecht, indem gemäß Paragraph 10, Absatz 6, Ziffer 2, Wr MSG 2010 (unter anderem) "Leistungen des Sozialentschädigungsrechts (KOVG 1957, [...], HOG 2017), sofern es sich nicht um eine einkommensabhängige Rentenleistung mit Mindestsicherungscharakter handelt, von der Anrechnung ausgenommen sind". Der die "Anrechnung von Vermögen" regelnde Paragraph 12, Wr MSG 2010 erklärt in Absatz 2, Ziffer 2, (u.a.) "Ersparnisse und sonstige Vermögenswerte" als verwertbares und damit anzurechnendes Vermögen. Davon ist als "nicht verwertbar" lediglich ausgenommen, was in der Aufzählung des Paragraph 12, Absatz 3, Wr MSG 2010 genannt wird. Das Gesetz trifft insofern eine klare Anordnung vergleiche VwGH 27.5.2014, Ro 2014/10/0064). Der Landesgesetzgeber sah sich nicht veranlasst, in Paragraph 12, Absatz 3, Wr MSG 2010 eine Ausnahme hinsichtlich von aus Renten nach dem HOG 2017 gebildeten Ersparnissen zu normieren, stellt doch Paragraph 2, Absatz 3, HOG 2017 lediglich auf "Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder" ab vergleiche ebenso die Begründung des Initiativantrags vom 16. Mai 2017, 2155/A, römisch 25 . Gesetzgebungsperiode NR, S.7). Der Einsatz eigener Mittel (nämlich des Einkommens und des verwertbaren Vermögens) im Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilferecht ist grundsätzlich unabhängig davon vorzunehmen, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw. Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder Vermögen erhält bzw. erhalten hat. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Arten eigener Mittel besteht lediglich darin, dass es sich beim Einkommen um laufende, aber nicht unbedingt regelmäßige Einnahmen in Geld handelt, beim Vermögen hingegen um (im jeweiligen Zeitraum) bereits vorhandene Werte, mögen sie auch aus dem Überschuss nicht verbrauchten Einkommens entstanden sein vergleiche VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0055, oder 5.11.2020, Ra 2019/10/0199).