RS Vwgh 2022/9/22 Ro 2021/07/0006

Zwar soll auch die nationale Verfahrensvorschrift des § 19 Abs. 2 MOG 2007 - wie aus den entsprechenden Gesetzesmaterialien (ErläutRV 37 BlgNR 23. GP 9 und ErläutRV 2291 BlgNR 24. GP 12) unzweifelhaft hervorgeht - dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen. Dessen Anwendung scheidet jedoch im Fall eines gegen eine anerkannte Erzeugerorganisation festgestellten Verstoßes gegen die Anerkennungskriterien nach Art. 160 VO (EU) Nr. 1308/2013 iVm. Delegierte VO (EU) 2017/891 von vornherein aus, weil dafür ein von den Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwendendes Verwaltungssanktionsverfahren auf Unionsebene in Gestalt des Art. 59 Delegierte VO (EU) 2017/891 vorgesehen ist. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 MOG 2007, nämlich, dass ein Eingriff in die Rechtskraft "zur Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist", liegt in einer solchen Konstellation nicht vor.