RS Vwgh 2022/9/22 Ra 2021/07/0059

1. ABGB § 354 heute
2. ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. WRG 1959 § 10 heute
2. WRG 1959 § 10 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 10 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Erforderlich für die Bewilligungsfreiheit ist, dass sich die Nutzung durch den Grundeigentümer in den gesetzlichen Grenzen des § 10 Abs. 1 WRG 1959 bewegt; somit zum einen für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf erfolgt und zum anderen in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde gestanden ist (vgl. VwGH 10.2.1981, 81/07/0010). Die Deckung des Wasserbedarfs auf einem im fremden Eigentum stehenden Grundstück wird vom Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 WRG 1959 nicht erfasst. Das folgt schon daraus, dass die Entnahme nach § 10 Abs. 1 WRG 1959 in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde stehen muss (vgl. VwGH 19.9.1996, 94/07/0031). Der Begriff "Haus- und Wirtschaftsbedarf" ist ein einheitlicher Begriff. Die Wasserentnahme muss auf solche Wirtschaftszweige beschränkt bleiben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wohnstätte betrieben werden, gleichgültig, ob das Wasser für landwirtschaftliche oder für kleingewerbliche Zwecke benötigt wird (vgl. VwGH 18.3.2010, 2007/07/0113, 0114; OGH 3.10.1996, 1 Ob 2170/96s; Gesetzesmaterialen zur Wasserrechtsnovelle 1959, ErläutRV 594 BlgNR 8. GP 27).Erforderlich für die Bewilligungsfreiheit ist, dass sich die Nutzung durch den Grundeigentümer in den gesetzlichen Grenzen des Paragraph 10, Absatz eins, WRG 1959 bewegt; somit zum einen für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf erfolgt und zum anderen in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde gestanden ist vergleiche VwGH 10.2.1981, 81/07/0010). Die Deckung des Wasserbedarfs auf einem im fremden Eigentum stehenden Grundstück wird vom Anwendungsbereich des Paragraph 10, Absatz eins, WRG 1959 nicht erfasst. Das folgt schon daraus, dass die Entnahme nach Paragraph 10, Absatz eins, WRG 1959 in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde stehen muss vergleiche VwGH 19.9.1996, 94/07/0031). Der Begriff "Haus- und Wirtschaftsbedarf" ist ein einheitlicher Begriff. Die Wasserentnahme muss auf solche Wirtschaftszweige beschränkt bleiben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wohnstätte betrieben werden, gleichgültig, ob das Wasser für landwirtschaftliche oder für kleingewerbliche Zwecke benötigt wird vergleiche VwGH 18.3.2010, 2007/07/0113, 0114; OGH 3.10.1996, 1 Ob 2170/96s; Gesetzesmaterialen zur Wasserrechtsnovelle 1959, ErläutRV 594 BlgNR 8. Gesetzgebungsperiode 27).