Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §30a Abs1Beachte
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofrätin Mag. Rehak und den Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision 1. des DI A H, 2. der I H, beide in V, und 3. des Mag. A H in O, alle vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in 9020 Klagenfurt, Sterneckstraße 19, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 13. August 2018, KLVwG-1483-1486/47/2017, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevorstand der Gemeinde Ossiach; mitbeteiligte Partei: F GmbH, vertreten durch Dr. Nikolaus Lanner, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7/3; weitere Partei: Kärntner Landesregierung), aufgrund des Vorlageantrags der revisionswerbenden Parteien gegen den Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 4. Dezember 2018, KLVwG-2491/4/2018, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofrätin Mag. Rehak und den Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision 1. des DI A H, 2. der I H, beide in römisch fünf, und 3. des Mag. A H in O, alle vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in 9020 Klagenfurt, Sterneckstraße 19, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 13. August 2018, KLVwG-1483-1486/47/2017, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevorstand der Gemeinde Ossiach; mitbeteiligte Partei: F GmbH, vertreten durch Dr. Nikolaus Lanner, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7/3; weitere Partei: Kärntner Landesregierung), aufgrund des Vorlageantrags der revisionswerbenden Parteien gegen den Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 4. Dezember 2018, KLVwG-2491/4/2018, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2018 entschied das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) über die Beschwerde (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ossiach vom 2. Juni 2017, mit dem die Berufung (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde O. (Erteilung der Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei für ein näher genanntes Bauvorhaben) abgewiesen worden war. Das LVwG ließ die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. Dieses Erkenntnis des LVwG wurde der Rechtsvertretung der revisionswerbenden Parteien nachweislich am 29. August 2018 zugestellt (zur Frage der Zustellung des Erkenntnisses vgl. den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/06/0018 bis 0020).Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2018 entschied das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) über die Beschwerde (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ossiach vom 2. Juni 2017, mit dem die Berufung (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde O. (Erteilung der Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei für ein näher genanntes Bauvorhaben) abgewiesen worden war. Das LVwG ließ die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. Dieses Erkenntnis des LVwG wurde der Rechtsvertretung der revisionswerbenden Parteien nachweislich am 29. August 2018 zugestellt (zur Frage der Zustellung des Erkenntnisses vergleiche , den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/06/0018 bis 0020).
2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung vergleiche , Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG).
3 Die vorliegende (ordentliche) Revision wurde mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2018 erhoben. Nach der Gewährung von Parteiengehör durch das LVwG mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 stellten die revisionswerbenden Parteien den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 20. November 2018. Mit Spruchpunkt B) III. des Beschlusses des LVwG vom 4. Dezember 2018 wurde die (ordentliche) Revision gemäß § 30a Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.Die vorliegende (ordentliche) Revision wurde mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2018 erhoben. Nach der Gewährung von Parteiengehör durch das LVwG mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 stellten die revisionswerbenden Parteien den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 20. November 2018. Mit Spruchpunkt B) römisch drei. des Beschlusses des LVwG vom 4. Dezember 2018 wurde die (ordentliche) Revision gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, VwGG zurückgewiesen.
4 Mit Beschluss vom selben Tag hatte das LVwG den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 VwGG abgewiesen und gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig erklärt. Die dagegen eingebrachte (außerordentliche) Revision wurde mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/06/0018 bis 0020, zurückgewiesen.Mit Beschluss vom selben Tag hatte das LVwG den Wiedereinsetzungsantrag gemäß Paragraph 46, VwGG abgewiesen und gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig erklärt. Die dagegen eingebrachte (außerordentliche) Revision wurde mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2019/06/0018 bis 0020, zurückgewiesen.
5 Aufgrund des nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des LVwG vom 4. Dezember 2018 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags gemäß § 30b Abs. 1 VwGG war der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen. Die vorliegende Revision war vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der Versäumung der Einbringungsfrist sowie der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen. Der gegenständliche Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des LVwG (vgl. etwa VwGH 28.5.2020, Ro 2020/11/0008, mwN).Aufgrund des nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des LVwG vom 4. Dezember 2018 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags gemäß Paragraph 30 b, Absatz eins, VwGG war der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen. Die vorliegende Revision war vom Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen der Versäumung der Einbringungsfrist sowie der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen. Der gegenständliche Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des LVwG vergleiche , etwa VwGH 28.5.2020, Ro 2020/11/0008, mwN).
Wien, am 3. Oktober 2022
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019060001.J00Im RIS seit
02.11.2022Zuletzt aktualisiert am
17.11.2022
