TE Vfgh Beschluss 1994/3/1 V95/93

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Einschreiter ist Eigentümer des in der KG Straßgang gelegenen Grundstückes Nr. 338/2, das im Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz als Freiland ausgewiesen ist. Mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt er, den 2.0 Flächenwidmungsplan 1992, Zl. A14-K-9/1988, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, hilfsweise insoweit, als für sein Grundstück die Widmung Freiland festgelegt wurde.römisch eins. Der Einschreiter ist Eigentümer des in der KG Straßgang gelegenen Grundstückes Nr. 338/2, das im Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz als Freiland ausgewiesen ist. Mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt er, den 2.0 Flächenwidmungsplan 1992, Zl. A14-K-9/1988, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, hilfsweise insoweit, als für sein Grundstück die Widmung Freiland festgelegt wurde.

Begründend führt der Antragsteller aus, daß sein im Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz als Bauland ausgewiesenes Grundstück im Flächenwidmungsplan 1992 als Freiland gewidmet worden sei; damit sei ihm eine Bauführung verwehrt und sein Grundstück entwertet.

II. Der Antrag ist nicht zulässig.römisch zwei. Der Antrag ist nicht zulässig.

Die Widmung von Grundstücken zu einem oder mehreren Bauplätzen bedarf gemäß §2 Stmk BauO der Bewilligung durch die Baubehörde; vor Rechtskraft der Widmungsbewilligung darf eine Baubewilligung nicht erteilt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 8404/1978, 10613/1985, 11348/1987) ist es dem Eigentümer regelmäßig zumutbar, im Verfahren über einen Antrag auf Widmungsbewilligung einen Bescheid zu erwirken, der unter anderem auf den - als gesetzwidrig bezeichneten - Flächenwidmungsplan zu gründen ist, und nach Erschöpfung des Instanzenzuges in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die amtswegige Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens anzuregen.

Auch im vorliegenden Fall ist es dem Antragsteller zumutbar, diesen Weg zu beschreiten, der iS der bezogenen ständigen Judikatur die unmittelbare Anfechtung des Flächenwidmungsplanes ausschließt.

Der Individualantrag war sohin wegen fehlender Antragslegitimation zurückzuweisen.

III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.römisch drei. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.