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RS OGH 2021/7/7 33R11/21m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.07.2021
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Norm

MSchG §10a
  1. MSchG § 10a heute
  2. MSchG § 10a gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Rechtssatz

Eine Marke wird für Druckwerke auch dann benutzt, wenn die Druckwerke in digitaler Form zur Verfügung stehen, weil dies der technischen Entwicklung bei der Lektüre von Texten und somit den allgemeinen Marktgewohnheiten entspricht.

Anmerkung

Veröff ÖBl 2023/25, 80 (A. Stadler/Krickl)

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2021:RW0001019

Im RIS seit

27.10.2022

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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