RS OGH 2021/7/7 33R11/21m

1. MSchG § 10a heute
2. MSchG § 10a gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Der Umstand, dass Publikationen in englischer Sprache vorliegen, schließt nicht aus, dass die entsprechenden Druckwerke auch in Österreich verbreitet wurden. Soweit Druckwerke in deutscher Sprache vorliegen, liegt die Vermutung nahe, dass sich die Verbreitung nicht nur auf Deutschland, sondern auf den ganzen deutschsprachigen Raum bezieht, dem auch Österreich angehört.