RS Vwgh 2022/9/21 Ra 2022/19/0108

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Veröffentlicht am 21.09.2022
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Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E19103010
41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 2005 §3
AsylG 2005 §6 Abs1 Z1
EURallg
FlKonv Art1 AbschnD
32011L0095 Status-RL Art12 Abs1 litb
32011L0095 Status-RL Art12 Abs2
32011L0095 Status-RL Art12 Abs3

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/01/0011 B 15. Februar 2021 RS 1

Stammrechtssatz

Voraussetzungen für den "ipso-facto Schutz" der Status-RL sind lediglich die Stellung eines Asylantrags sowie die Prüfung durch die Asylbehörden, ob der Beistand von UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen wurde, dieser nicht länger gewährt wird und keiner der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/95/EU vorliegt. Für die Frage der Zuerkennung des "ipso facto-Schutzes" ist weiter maßgeblich, ob der Schutz bzw. Beistand von UNRWA als weggefallen im Sinn der Richtlinie 2011/95/EU anzusehen ist.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190108.L01

Im RIS seit

25.10.2022

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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