RS Vwgh 2022/8/9 Ra 2022/12/0088

1. VwGG § 30c heute
2. VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021

Nichtstattgebung (betreffend die erfolgten Beschlagnahmen) und Stattgebung (betreffend die erfolgten Einziehungen) - Beschlagnahme und Einziehung nach dem GSpG - Da eine Zerstörung der Glücksspielgeräte der revisionswerbenden Parteien lediglich Folge der Einziehung (vgl. § 54 Abs. 3 GSpG, VwGH 25.2.2021, Ra 2021/17/0013), nicht aber der Beschlagnahme (vgl. § 53 Abs. 4 GSpG) sein kann, war spruchgemäß zu entscheiden.