RS OGH 2022/9/20 112Ds12/21a

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Veröffentlicht am 20.09.2022
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Rechtssatz

Gemäß § 143 RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.Gemäß Paragraph 143, RStDG ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

Entscheidungstexte

  • 112 Ds 12/21a
    Entscheidungstext OLG Graz 20.09.2022 112 Ds 12/21a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2022:RG0000201

Im RIS seit

12.10.2022

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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