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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ASRÄG 1997Rechtssatz
Voraussetzung des Fortbestehens der durch das ASRÄG 1997 aufgehobenen Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG - insbesondere von freiberuflich tätigen Pflichtmitgliedern der Tierärztekammern nach § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b ASVG - ist nach dem insoweit nicht zweifelhaften Wortlaut der Bestimmung zunächst, dass zum 31. Dezember 1999 die Teilversicherung nach dem ASVG bestand und die Tätigkeit weiter ausgeübt wird. Darüber hinaus verlangt § 273 Abs. 6 GSVG 1978, dass aufgrund der ausgeübten Tätigkeit „nunmehr“ eine Pflichtversicherung nach dem GSVG 1978 bestünde, somit aufgrund der ausgeübten Tätigkeit die Voraussetzungen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG 1978 erfüllt sind. Für Tierärzte kommt hinsichtlich der Pflichtversicherung nach dem GSVG 1978 der Pflichtversicherungstatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG 1978 in Betracht. Die vom Fortbestehen der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b ASVG (idF vor dem ASRÄG 1997) gemäß § 273 Abs. 6 GSVG 1978 erfassten Tierärzte unterliegen somit - infolge Erfüllung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG 1978 - der Pensionsversicherung nach dem GSVG 1978.Voraussetzung des Fortbestehens der durch das ASRÄG 1997 aufgehobenen Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG - insbesondere von freiberuflich tätigen Pflichtmitgliedern der Tierärztekammern nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, ASVG - ist nach dem insoweit nicht zweifelhaften Wortlaut der Bestimmung zunächst, dass zum 31. Dezember 1999 die Teilversicherung nach dem ASVG bestand und die Tätigkeit weiter ausgeübt wird. Darüber hinaus verlangt Paragraph 273, Absatz 6, GSVG 1978, dass aufgrund der ausgeübten Tätigkeit „nunmehr“ eine Pflichtversicherung nach dem GSVG 1978 bestünde, somit aufgrund der ausgeübten Tätigkeit die Voraussetzungen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG 1978 erfüllt sind. Für Tierärzte kommt hinsichtlich der Pflichtversicherung nach dem GSVG 1978 der Pflichtversicherungstatbestand nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1978 in Betracht. Die vom Fortbestehen der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, ASVG in der Fassung vor dem ASRÄG 1997) gemäß Paragraph 273, Absatz 6, GSVG 1978 erfassten Tierärzte unterliegen somit - infolge Erfüllung der Voraussetzungen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1978 - der Pensionsversicherung nach dem GSVG 1978.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080085.L03Im RIS seit
10.10.2022Zuletzt aktualisiert am
03.11.2022
