TE Vwgh Beschluss 2022/8/25 Ra 2022/01/0208

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Enzenhofer und die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Röder, über die Revision des R H in S, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. Juni 2022, Zl. LVwG-S-1072/001-2022, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Korneuburg), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in der Sache - soweit vorliegend relevant - wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 erster Satz Sicherheitspolizeigesetz (SPG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 250,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt, der Revisionswerber zu einem Kostenbeitrag verpflichtet und eine Revision für unzulässig erklärt.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in der Sache - soweit vorliegend relevant - wegen Übertretung des Paragraph 81, Absatz eins, erster Satz Sicherheitspolizeigesetz (SPG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 250,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt, der Revisionswerber zu einem Kostenbeitrag verpflichtet und eine Revision für unzulässig erklärt.

2        Die dagegen gerichtete und als Revision zu wertende Eingabe des Revisionswerbers ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig: Die dagegen gerichtete und als Revision zu wertende Eingabe des Revisionswerbers ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG absolut unzulässig:

3        Die Bestrafung des Revisionswerbers erfolgte auf der Grundlage des § 81 Abs. 1 erster Satz SPG, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 55/2018 (Strafrahmen bis € 500,00), indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 81 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt wurde, sodass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG erfüllt sind (vgl. zum Ganzen VwGH 21.10.2021, Ra 2021/01/0329, mwN).Die Bestrafung des Revisionswerbers erfolgte auf der Grundlage des Paragraph 81, Absatz eins, erster Satz SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2018, (Strafrahmen bis € 500,00), indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (Paragraph 81, Absatz eins, zweiter Satz SPG) abgestellt wurde, sodass die Voraussetzungen des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG erfüllt sind vergleiche , zum Ganzen VwGH 21.10.2021, Ra 2021/01/0329, mwN).

4        Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf deren Mängel einzugehen war (vgl. nochmals VwGH Ra 2021/01/0329, mwN).Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf deren Mängel einzugehen war vergleiche , nochmals VwGH Ra 2021/01/0329, mwN).

Wien, am 25. August 2022