RS Lvwg 2022/8/24 LVwG-2021/20/2835-2

Bei der Haftung nach § 6a KommStG und § 9 Abs 1 BAO handelt es sich um eine Einbringungsmaßnahme. Dies setzt somit eine Abgabenfestsetzung gegenüber dem Erstschuldner (und die Nichtentrichtung des rechtskräftig festgesetzten Abgabenbetrages) voraus. Die Haftung darf nur subsidiär geltend gemacht werden, somit erst dann, wenn eine objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden gegeben ist. Eine neuerliche Festsetzung des Abgabenbetrages gegenüber dem Haftungspflichtigen und eine darauf gegründete Haftung ist rechtswidrig.