RS Lvwg 2021/1/4 LVwG 30.17-1600/2020

Das ordnungsgemäß erfolgte Abstellen auf einem Privatparkplatz (über eine Stunde vor dem zugefügten Parkschaden) vermag noch kein Handeln zu begründen, dass eo ipso als für einen später folgenden Verkehrsunfall als ursächlich betrachtet werden kann. Aus rechtlicher Sicht war der Beschwerdeführer somit nicht Unfallbeteiligter und daher nicht verpflichtet, den Schaden, der an seinem abgestellten Fahrzeug durch ein Ausparkmanöver von einem anderen KFZ verursacht wurde, gemäß § 4 Abs 5 StVO zu melden.