RS Vwgh 2022/4/7 Ra 2021/04/0125

Nach den Erläuterungen zur Regelung des § 13 Abs. 7 GewO 1973 (RV 395 BlgNR 13. GP 122) gibt es keine gesetzliche Definition des maßgebenden Einflusses, weil das Wirtschaftsleben viel zu vielschichtig ist, um alle Möglichkeiten zu erfassen. Der VwGH hat allgemein festgehalten, dass bei der Beurteilung des Vorliegens eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte eines Rechtsträgers nicht nur auf die rechtlichen Gestaltungsformen, sondern gegebenenfalls auch auf tatsächliche Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30.4.2003, 2000/03/0218, mwN; weiters VwGH 10.6.1992, 92/04/0059, wo auf die in Betracht kommenden Sachverhaltsumstände abgestellt wurde).