TE Vfgh Beschluss 1994/6/14 V87/94

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

In seinem auf Art139 B-VG gestützten Schriftsatz beantragt der Antragsteller, näher bezeichnete Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. September 1993, Z9/03/54019/93/B, wodurch Radfahrer von der bestehenden Einbahnregelung einer näher bezeichneten Straße ausgenommen wurden, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben.

Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, daß er Radfahrer sei und die von der Verordnung betroffene Straße regelmäßig befahre. Aufgrund der Ausnahme von Radfahrern von der Einbahnregelung sei es zu einem starken Ansteigen der schweren und tödlichen Radfahrunfälle gekommen, wodurch der Antragsteller in seinem "Recht auf Leben" gemäß Art2 EMRK sowie gegen "das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit" verstoße. Überdies verstoße die angefochtene Verordnung gegen das Willkürverbot, "da die Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit betreffend die Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sicherheit der Radfahrer unterlassen hat".

2. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988). 2. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert vergleiche zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988).

3. Aus den Antragsvorbringen ergibt sich in keiner Weise, daß die vom Antragsteller angefochtenen Bestimmungen der genannten Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreifen, zumal die angefochtenen Bestimmungen früher erlassene Verkehrsbeschränkungen für Radfahrer beseitigen. Der Antrag war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Art139 Abs1 B-VG iVm. §57 Abs1 VerfGG zurückzuweisen. 3. Aus den Antragsvorbringen ergibt sich in keiner Weise, daß die vom Antragsteller angefochtenen Bestimmungen der genannten Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreifen, zumal die angefochtenen Bestimmungen früher erlassene Verkehrsbeschränkungen für Radfahrer beseitigen. Der Antrag war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit §57 Abs1 VerfGG zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.