RS Pvak 2022/2/2 A44-PVAB/21

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DA die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Vorsitzenden mit dem Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021 in gesetzmäßiger Geschäftsführung verweigert hat, weil die dem DA-Vorsitzenden vom DL vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgten. Somit bestand für die PVAB auch kein Anlass, diesen Beschluss als rechtswidrig aufzuheben.