RS Vfgh 2022/3/17 V117/2022

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Veröffentlicht am 17.03.2022
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Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

B-VG Art18 Abs2, Art139 Abs1 Z1
EpidemieG 1950 §20, §32
COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.03.2020 §1
COVID-19-BetriebsschließungsV, BGBl II 74/2020
GeschäftsO der Sbg Landesregierung §2, §3
VfGG §7 Abs2

Leitsatz

Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung von Seilbahn- und Beherbergungsbetrieben auf Grund hinreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; der Weisungsakt des Landeshauptmann-Stellvertreters enthält die in der konkreten Situation mögliche und zumutbare Dokumentation

Rechtssatz

Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) gegen §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.03.2020, Z30605-508/1962/4/20-2020.

Die angefochtene Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.03.2020 erging - wie entsprechende Verordnungen anderer Bezirksverwaltungsbehörden im Land Salzburg - auf Grund einer Weisung des für das Gesundheitswesen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters des Landes Salzburg vom 13.03.2020, der wiederum eine Weisung des Landeshauptmannes vom Salzburg vom 13.03.2020 an den Landeshauptmann-Stellvertreter voranging. In dieser Konstellation bedarf es einer hinreichenden Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen entweder unmittelbar im Verordnungsakt der verordnungserlassenden Behörde oder im Weisungsakt der die Weisung erlassenden, die Verordnungserlassung anordnenden Oberbehörde.

Der VfGH hat den entsprechenden Weisungsakt bereits in zuvor bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren angefordert und eingesehen. Aus diesem - im Verfahren zu V319/2021 nochmals angeforderten - Weisungsakt ergibt sich die aktenmäßige Dokumentation (vgl E v 03.03.2022, V319/2021 ua).

Die Anforderungen an die aktenmäßige Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen bestimmen sich naturgemäß auch danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Die angefochtene Verordnung erging in der ersten Phase der COVID-19-Pandemie, in der das Wissen über SARS-CoV-2 und über COVID-19 entsprechend beschränkt war. Jedenfalls vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH die Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen im Weisungakt des Landeshauptmann-Stellvertreters von Salzburg als hinreichend.

Entscheidungstexte

Schlagworte

COVID (Corona), Verordnungserlassung, Weisung, Grundlagenforschung, Determinierungsgebot, Legalitätsprinzip, Bindung (des Verordnungsgebers), VfGH / Gerichtsantrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2022:V117.2022

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2022
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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