RS Vwgh 2022/3/18 Ro 2018/04/0001

Mit Beziehung auf die Anwendung der Art. 101 und Art. 102 AEUV und der auf Grund der Art. 42 und Art. 43 AEUV erlassenen Wettbewerbsregeln im Einzelfall ist zuständige (österreichische) Wettbewerbsbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erstens das Kartellgericht für die Erlassung von Entscheidungen und zweitens die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt für die Antragstellung beim Kartellgericht (§ 83 Abs. 1 KartG 2005 in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 WettbG 2002). Der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt das Zusammenwirken mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (§ 3 Abs. 1 WettbG 2002) im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden, worunter auch die Kooperation im Rahmen des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fällt (vgl. dazu OGH 11.5.2017, 16 Ok 8/16m, mwN).