TE Vfgh Beschluss 1994/6/20 V54/94

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Einschreiter ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1264/70 der KG Leopoldskron, das gemäß der Verordnung der Salzburger Landesregierung LGBl. 85/1976 im "Hammerauer-Moor-Naturschutzgebiet" liegt. Mit dem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt er, "die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28.10.1976, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zum Naturschutzgebiet erklärt wurden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebiet-Verordnung), LGBl. 85/1976, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, soweit sie das Grundstück des Antragstellers 1264/70 der EZ 1573, des GB 56527 Leopoldskron, BG Salzburg betrifft; eventualiter wird der Antrag gestellt, den §1 Abs2 der genannten Verordnung und den dieser Bestimmung gem. einen wesentlichen Inhalt dieser Verordnung darstellenden Lageplan, soweit es das genannte Grundstück 1264/70 betrifft, als gesetzwidrig aufzuheben".römisch eins. Der Einschreiter ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1264/70 der KG Leopoldskron, das gemäß der Verordnung der Salzburger Landesregierung Landesgesetzblatt 85 aus 1976, im "Hammerauer-Moor-Naturschutzgebiet" liegt. Mit dem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt er, "die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28.10.1976, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zum Naturschutzgebiet erklärt wurden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebiet-Verordnung), Landesgesetzblatt 85 aus 1976,, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, soweit sie das Grundstück des Antragstellers 1264/70 der EZ 1573, des GB 56527 Leopoldskron, BG Salzburg betrifft; eventualiter wird der Antrag gestellt, den §1 Abs2 der genannten Verordnung und den dieser Bestimmung gem. einen wesentlichen Inhalt dieser Verordnung darstellenden Lageplan, soweit es das genannte Grundstück 1264/70 betrifft, als gesetzwidrig aufzuheben".

Zur Antragsberechtigung bringt der Einschreiter, welcher auf seinem Grundstück ein Wohnhaus errichten will, im wesentlichen vor, daß er durch die Verordnung aktuell beeinträchtigt sei und auch kein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung gegeben sei. Ein "Ausnahme- und Baubewilligungsansuchen" müßte abgewiesen werden und es könne von ihm nicht erwartet werden, dafür Planungsunterlagen anfertigen zu lassen.

II. Der Antrag erweist sich als nicht zulässig:römisch zwei. Der Antrag erweist sich als nicht zulässig:

Nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG bildet eine Voraussetzung des sogenannten Individualantrages auf Gesetzesprüfung, daß das Gesetz - ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides - für die anfechtende Person wirksam geworden ist; grundsätzlich das gleiche gilt gemäß dem kraft des letzten Satzteiles in Art139 Abs1 B-VG sinngemäß heranzuziehenden Art89 Abs3 B-VG, welcher von der - außer Kraft getretenen - anzuwendenden Rechtsvorschrift spricht.

Die angegriffene Verordnung trat gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Jänner 1983, LGBl. 17, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zum Naturschutzgebiet erklärt werden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebietsverordnung), sohin mit 1. März 1983, außer Kraft (§6 Abs1 und 2 dieser Verordnung). Die angegriffene Verordnung trat gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Jänner 1983, Landesgesetzblatt 17, mit der Teile der Stadtgemeinde Salzburg zum Naturschutzgebiet erklärt werden (Hammerauer-Moor-Naturschutzgebietsverordnung), sohin mit 1. März 1983, außer Kraft (§6 Abs1 und 2 dieser Verordnung).

Da es unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens ausgeschlossen ist, daß die bereits außer Kraft getretene Naturschutzgebietsverordnung LGBl. 85/1976 in die Rechtssphäre des Einschreiters eingreift, war sein Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Da es unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens ausgeschlossen ist, daß die bereits außer Kraft getretene Naturschutzgebietsverordnung Landesgesetzblatt 85 aus 1976, in die Rechtssphäre des Einschreiters eingreift, war sein Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

III. Dieser Beschluß wurderömisch drei. Dieser Beschluß wurde

gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.