RS Vwgh 1975/4/21 2166/74

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. ZPO § 237 heute
2. ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Weder dem AVG noch der BauO Bgld läßt sich eine der ZPO (§§ 237 f) nachgebildete Bestimmung etwa des Inhalts finden, daß ein Antrag (hier: auf Baubewilligung) nach Anhängigkeit ohne Anspruchsverzicht nur mit Zustimmung des Verfahrensgegeners zurückgegeben werden könne (hier: erster Antrag auf Baubewilligung wurde zurückgegeben und durch einen späteren zweiten geänderten Antrag ersetzt). Das spätere Ansuchen ist als neues Ansuchen zu werten und darüber ein neues Verfahren abzuführen. Ob durch dieses Vorgehen allenfalls aus zivilrechtlicher Hinsicht eine Vertragsverletzung begangen wurde, ist von der Baubehörde nicht zu prüfen.Weder dem AVG noch der BauO Bgld läßt sich eine der ZPO (Paragraphen 237, f) nachgebildete Bestimmung etwa des Inhalts finden, daß ein Antrag (hier: auf Baubewilligung) nach Anhängigkeit ohne Anspruchsverzicht nur mit Zustimmung des Verfahrensgegeners zurückgegeben werden könne (hier: erster Antrag auf Baubewilligung wurde zurückgegeben und durch einen späteren zweiten geänderten Antrag ersetzt). Das spätere Ansuchen ist als neues Ansuchen zu werten und darüber ein neues Verfahren abzuführen. Ob durch dieses Vorgehen allenfalls aus zivilrechtlicher Hinsicht eine Vertragsverletzung begangen wurde, ist von der Baubehörde nicht zu prüfen.