RS Lvwg 2022/4/9 LVwG-M-7/003-2022

Das VersammlungsG definiert den Begriff der von ihm erfassten "Versammlung" nicht. Nach der stRsp des VfGH ist eine Zusammenkunft mehrerer Menschen dann eine Versammlung im Sinne des VersammlungsG, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht. […] Eine Abstimmung über rein organisatorische Maßnahmen ist für die Qualifikation einer Zusammenkunft als Versammlung im Sinne des VersammlungsG jedoch nicht hinreichend.