TE Vwgh Beschluss 2022/3/29 Ra 2021/22/0254

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant, Hofrat Dr. Mayr sowie Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, in der Revisionssache der S Y, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz, Wolfeggstraße 1, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 25. Mai 2021, 405-11/245/1/6-2021, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde iA Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die (laut den Beschwerdeausführungen als Bescheid zu qualifizierende) Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22. Februar 2021 betreffend die Feststellung, dass der der Revisionswerberin erteilte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erloschen sei, als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die (laut den Beschwerdeausführungen als Bescheid zu qualifizierende) Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22. Februar 2021 betreffend die Feststellung, dass der der Revisionswerberin erteilte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß Paragraph 20, Absatz 4, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erloschen sei, als unzulässig zurück. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2        Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es seien der in Rede stehenden Niederschrift „samt Einziehung und Vernichtung des Aufenthaltstitels“ keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ein Bescheid mündlich verkündet worden sei oder dass es sich bei der Niederschrift um einen Bescheid handeln würde. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 20 Abs. 4 NAG führe ex-lege zum Erlöschen des Aufenthaltstitels. Diesbezüglich biete der in dieser Bestimmung ausdrücklich vorgesehene Feststellungsantrag Rechtsschutz. Mangels Vorliegen eines Bescheides sei die Beschwerde zurückzuweisen.Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es seien der in Rede stehenden Niederschrift „samt Einziehung und Vernichtung des Aufenthaltstitels“ keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ein Bescheid mündlich verkündet worden sei oder dass es sich bei der Niederschrift um einen Bescheid handeln würde. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 20, Absatz 4, NAG führe ex-lege zum Erlöschen des Aufenthaltstitels. Diesbezüglich biete der in dieser Bestimmung ausdrücklich vorgesehene Feststellungsantrag Rechtsschutz. Mangels Vorliegen eines Bescheides sei die Beschwerde zurückzuweisen.

3        Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22. September 2021, E 2613/2021-6, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

7        Das Verwaltungsgericht stützte den angefochtenen Beschluss darauf, dass die Niederschrift vom 22. Februar 2021 nicht als Bescheid im Sinn von Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG zu qualifizieren sei und es daher an einem tauglichen Beschwerdegegenstand mangle. Dass im Hinblick auf diese Beurteilung eine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG vorläge, zeigt die Revision nicht auf.Das Verwaltungsgericht stützte den angefochtenen Beschluss darauf, dass die Niederschrift vom 22. Februar 2021 nicht als Bescheid im Sinn von Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zu qualifizieren sei und es daher an einem tauglichen Beschwerdegegenstand mangle. Dass im Hinblick auf diese Beurteilung eine Rechtsfrage im Sinn von Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorläge, zeigt die Revision nicht auf.

8        Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation VwGH 20.12.2021, Ra 2021/22/0250-0251).Sie war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation VwGH 20.12.2021, Ra 2021/22/0250-0251).

Wien, am 29. März 2022