TE Vfgh Beschluss 2022/2/28 E3787/2021

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht eine in jeder Hinsicht richtige rechtliche Beurteilung vorgenommen hat, insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf der Gesetzgeber zur Regelung der Entschädigung für auf Grund der Leistung des Wehrdienstes entgangenen Verdienst an Erfahrungsdaten anknüpfen und sich am Grundsatz der Verwaltungsökonomie orientieren (vgl VfSlg 7012/1973, 7952/1976, 8767/1980, 10.410/1985). Die Sachlichkeit wird nicht dadurch beseitigt, dass sich ausnahmsweise Härtefälle ergeben (vgl VfSlg 7012/1973, 7952/1976, 8767/1980). Nichts anderes gilt für die Leistung des Zivildienstes.Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf der Gesetzgeber zur Regelung der Entschädigung für auf Grund der Leistung des Wehrdienstes entgangenen Verdienst an Erfahrungsdaten anknüpfen und sich am Grundsatz der Verwaltungsökonomie orientieren vergleiche VfSlg 7012/1973, 7952/1976, 8767/1980, 10.410/1985). Die Sachlichkeit wird nicht dadurch beseitigt, dass sich ausnahmsweise Härtefälle ergeben vergleiche VfSlg 7012/1973, 7952/1976, 8767/1980). Nichts anderes gilt für die Leistung des Zivildienstes.

Das Abstellen auf eine Durchschnittsbetrachtung ist – angesichts des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes – zulässig, solange der Gesetzgeber neben sachlichen Differenzierungen auch die verfassungsrechtliche Schranke beachtet, dass der Staat verpflichtet ist, für die Dauer des Dienstes die Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse zu gewährleisten (vgl VfSlg 16.389/2001, 16.588/2002, 17.685/2005).Das Abstellen auf eine Durchschnittsbetrachtung ist – angesichts des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes – zulässig, solange der Gesetzgeber neben sachlichen Differenzierungen auch die verfassungsrechtliche Schranke beachtet, dass der Staat verpflichtet ist, für die Dauer des Dienstes die Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse zu gewährleisten vergleiche VfSlg 16.389/2001, 16.588/2002, 17.685/2005).

Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber diese Schranken nicht überschritten, wenn er einen Anspruch auf Pauschalentschädigung im Sinne des §34b Abs1 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), in der Fassung BGBl I 16/2020 lediglich für außerordentliche Zivildiener gemäß §21 Abs1 leg cit vorsieht, nicht hingegen für außerordentliche Zivildiener gemäß §8a Abs6 leg cit.Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber diese Schranken nicht überschritten, wenn er einen Anspruch auf Pauschalentschädigung im Sinne des §34b Abs1 ZDG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986, (WV), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020, lediglich für außerordentliche Zivildiener gemäß §21 Abs1 leg cit vorsieht, nicht hingegen für außerordentliche Zivildiener gemäß §8a Abs6 leg cit.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 in Verbindung mit §31 letzter Satz VfGG).