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StVONorm
StVO 1960 §24 Abs3 litaRechtssatz
Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, kommt es nur auf äußere Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) an und nicht darauf, ob die Einfahrt auch tatsächlich als solche benutzt wird.
Schlagworte
ParkverbotEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1963:1962001139.X01Im RIS seit
22.04.2022Zuletzt aktualisiert am
05.05.2022
