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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
B-VG Art133 Abs4Rechtssatz
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 104/2018 wurde in § 35 Abs. 5 ZustG das Wort "spätestens" durch das Wort "jedenfalls" ersetzt; im Übrigen blieb der Wortlaut der Absätze 5 und 6 des § 35 ZustG unverändert. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen zu der mit der Novelle BGBl. I Nr. 104/2018 bewirkten Änderung in § 35 Abs. 5 ZustG aus: "Es soll lediglich eine sprachliche Klarstellung erfolgen, die oftmals zu Auslegungsschwierigkeiten geführt hat." (RV 381 BlgNR 26. GP, 9). Damit ist die Rechtsprechung des VwGH zu § 35 Abs. 5 ZustG idF. BGBl. I Nr. 5/2008 auf § 35 Abs. 5 legcit. idF. BGBl. I Nr. 104/2018 übertragbar. Bereits zu der vor der zitierten Novelle geltenden Fassung des § 35 Abs. 5 ZustG hat der VwGH in einem Fall, in dem eine Zustellung im Wege eines elektronischen Zustelldienstes iSd. § 35 ZustG am selben Tag sowohl übermittelt und zur Abholung bereitgehalten, als auch von einer zur Abholung berechtigten Person abgeholt wurde, angenommen, dass die Zustellung mit der Abholung an diesem Tag gemäß § 35 Abs. 5 ZustG bewirkt war (VwGH 6. November 2018, Ro 2018/01/0011). Zum gleichen Ergebnis kam der VwGH im Beschluss vom 8. Oktober 2020, Ra 2020/18/0354, auch in einem Fall, in dem der zu beurteilende Zustellvorgang (in Form der Übermittlung, Bereithaltung und Abholung am selben Tag) nach In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat.Mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018, wurde in Paragraph 35, Absatz 5, ZustG das Wort "spätestens" durch das Wort "jedenfalls" ersetzt; im Übrigen blieb der Wortlaut der Absätze 5 und 6 des Paragraph 35, ZustG unverändert. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen zu der mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018, bewirkten Änderung in Paragraph 35, Absatz 5, ZustG aus: "Es soll lediglich eine sprachliche Klarstellung erfolgen, die oftmals zu Auslegungsschwierigkeiten geführt hat." Regierungsvorlage 381 BlgNR 26. GP, 9). Damit ist die Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 35, Absatz 5, ZustG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, auf Paragraph 35, Absatz 5, legcit. in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018, übertragbar. Bereits zu der vor der zitierten Novelle geltenden Fassung des Paragraph 35, Absatz 5, ZustG hat der VwGH in einem Fall, in dem eine Zustellung im Wege eines elektronischen Zustelldienstes iSd. Paragraph 35, ZustG am selben Tag sowohl übermittelt und zur Abholung bereitgehalten, als auch von einer zur Abholung berechtigten Person abgeholt wurde, angenommen, dass die Zustellung mit der Abholung an diesem Tag gemäß Paragraph 35, Absatz 5, ZustG bewirkt war (VwGH 6. November 2018, Ro 2018/01/0011). Zum gleichen Ergebnis kam der VwGH im Beschluss vom 8. Oktober 2020, Ra 2020/18/0354, auch in einem Fall, in dem der zu beurteilende Zustellvorgang (in Form der Übermittlung, Bereithaltung und Abholung am selben Tag) nach In-Kraft-Treten der durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018, erfolgten Änderung des Paragraph 35, Absatz 5, ZustG stattgefunden hat.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120014.L01Im RIS seit
21.04.2022Zuletzt aktualisiert am
21.04.2022
